Seite 80 Vorwärts in die Vergangenheit! Länder hoheitliche Gewalt haben. Allerdings stehen sie mit dieser These recht einsam da. Wie soll denn ein Beamter beweisen, dass er einer ist? Er könnte seinen Dienstausweis zei- gen. Das hilft ihm bei einem echten „Reichs- ideologen“ aber gar nichts. Die wollen einen „Amtsausweis“ sehen. Wörtlich 1 : Da die Bundesrepublik nur eine Verwal- tung nach Artikel 48 HLKO darstellt, wird es auch bis zu einem Friedensvertrag keine Beamten geben. Ein Staat kann Beamte haben eine Verwaltung hat nur Arbeitsverhältnisse und somit haben die Beschäftigten auch nur einen Dienstaus- weis und keinen staatlichen Amtsaus- weis. Nur ein Amtsausweis löst hoheitliche staatliche Befugnisse aus. Ein dienstaus- weis [!] hätte derzeit nur hoheitliche Be- fugnisse wenn eine Genehmigung der Militärregierung mitvorgelegt wird Ein Beamter muss also unbedingt einen Amts- ausweis haben, um hoheitliche Aufgaben wahr- nehmen zu dürfen, ein Dienstausweis reicht unter keinen Umständen - so ein unumstößli- ches Dogma. Leider ist das total lebensfremd. „Amtsauswei- se“ hat es in Deutschland für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (egal ob beamtet oder nicht) zu keiner Zeit gegeben, sondern stets Dienst- ausweise. Wer im Internet nach dem Stichwort „Amtsausweis“ sucht, der findet praktisch nur einschlägige Websites von „Reichsideologen“. Wie die tatsächliche Verwaltungspraxis aus- sieht, möge als beliebiges Beispiel das ein- schlägige bayerische Gesetz 2 zeigen: Beschäftigte, die regelmäßig Außen- dienst wahrnehmen, sollen einen Dienst- ausweis erhalten und sich damit erforder- lichenfalls im Außendienst unaufgefordert ausweisen. Sonstige Beschäftigte kön- nen einen Dienstausweis erhalten. Von besonderen „Amtsausweisen“ ist im Ge- setz keine Rede. Ein Unterschied zwischen Be- amten und Angestellten wird hier auch nicht ge- macht; er ist ja für den Bürger in der Regel auch ohne Bedeutung. Außer für „Reichsideolo- gen“, denn die glauben 3 : Unterschied: Amtsträger dürfen einen staatlich hoheit- lichen Akt ausführen, nämlich eine Ent- scheidung zu treffen, deswegen sind alle Amtsträger, Sie sind also entscheidungs- befugt. Dienstträger sind weisungsgebunden und sind nicht unabhängig! Hoheitliche Akte sind in der Tat Beamten vorbe- halten, aber wer die für unabhängig hält, nur weil sie Entscheidungen treffen, wer jedwede Entscheidung für einen Hoheitsakt hält oder wer glaubt, Angestellte dürften keine Entschei- dungen treffen, der macht sich lächerlich. Be- amte und Angestellte gleichermaßen sind öf- fentlich Bedienstete und haben daher einen Dienstausweis. Die korrekte Antwort eines Beamten auf die Frage, warum er keinen Amtsausweis habe, müsste also lauten: „Weil ich kein Amt bin.“ Auf der gleichen Ebene wird moniert 4 , die an- geblichen Beamten hätten gar kein Amtssiegel, sondern nur Dienstsiegel. Erstens sind beide Begriffe synonym, und zweitens trägt kaum ein Beamter bei seiner Arbeit ein Siegel welcher Art auch immer mit sich herum. Die sind nämlich der Behörde zugeordnet und werden dort unter Verschluss aufbewahrt. 6.13.3 Sind Gerichtsvollzieher noch Beamte? Es gibt ganz verschiedene Arten von Beamten mit unterschiedlichen Aufgaben. Zu denen, mit denen man weniger gerne zu tun hat, gehören die Gerichtsvollzieher. Wer natürlich die Zah- lung von Steuern, Geldstrafen oder Ordnungs- geldern verweigert, weil er den Staat nicht wahrhaben will, bei dem wird so einer schon mal auftauchen. Darf er das? Darauf antworten „Reichsideologen“ mit einem entschiedenen Nein. Sie meinen: Gerichtsvollzieher sind keine Beamten mehr, falls sie denn je welche waren, seit ihnen dieser Status durch eine Neufas- sung der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) aberkannt worden ist. Die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher wird durch die GVO geregelt, die zwar ein Landesgesetz ist, aber in allen Ländern gleich lautet. Bis zum 1 2 Ebd. [163] §35 (1) 1. August 2012 hieß es in §1, der Gerichtsvoll- zieher sei ein Beamter im Sinne des Beamten- http://wemepes.ch/pdf-Liste/Amtstraeger.pdf; Hervorhe- 3 bungen im Original 4 Ebd.