Seite 304 Vorwärts in die Vergangenheit! ( 25.2 : „21 Punkte zur Situation in Deutschland “) Das bedeutet, dass eine Abtrennung oder Abtretung von Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an Frankreich, Polen und Russland durch Vertreter der Institution „Bundesrepublik Deutschland“ unmöglich, da rechtswidrig und somit von Anfang an ungültig war. Die entsprechenden Gebiete gehören weiterhin zum Staat „Deutsches Reich“ und werden bei Erlan- gung der vollen Souveränität diesem nach inter- nationalem Völkerrecht wieder zurückgegeben Unwahr. Bis 1990 war ein förmlicher Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete tat- sächlich nicht möglich, weil keine deutsche Re- gierung für Deutschland als Ganzes sprechen konnte. Das hat sich 1990 geändert. Der im Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie gegenüber Polen ausgesprochene Verzicht auf territoriale Ansprü- che ist rechtskräftig. werden. 11. Der „Einigungsvertrag“ zwischen zwei Teilen von Deutschland ist sowohl völkerrechtlich als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Nega- tionsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte „Eini- gungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitre- ten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Artikel 1 des sog. „ Einigungsvertrages" besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vor- pommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes" am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik Deutsch- land“ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grund- gesetzes beitreten. Die Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“, die in den veröffentlichten Ausgaben meist fehlt, macht deutlich, dass sich die Vertragspartner sowohl der Fortgeltung alliierten Rechtes als auch der weiterhin ausstehenden Einheit von Deutschland als Ganzem bewusst waren: „Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Ver- antwortlichkeiten der „Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“ Unwahr. Das Sozialgericht Berlin hat nichts der- gleichen festgestellt. Dazu ist es weder befugt noch kompetent. Siehe Abschnitt 7.6.9 auf S. 107. Übrigens gibt es keine Negationsklagen. Und ein gar nicht existierender Staat hat ohnehin keine Gerichte, auf deren Urteile man sich be- rufen könnte. Unwahr. Erstens wurde der Artikel 23 GG aF in Paris nicht aufgehoben, siehe oben. Zweitens war der Beitritt der aus der DDR entstandenen Länder und Berlins davon nicht abhängig. Er be- ruhte auf dem freien Willen dieser Länder. Als der Einigungsvertrag abgeschlossen wurde, war Artikel 23 GG aF noch gültig. Somit ist klar, was gemeint war. Dem Bund beigetreten ist die DDR, nicht die einzelnen Bürger. Die Protokollerklärung ist kein Geheimnis, son- dern überall nachzulesen [107]. Trivial. Als der Einigungsvertrag am 31. August unterschrieben wurde, galten die alliierten Vor- rechte ja noch. Sie traten erst einige Wochen später außer Kraft. Auch die deutsche Einheit gab es noch nicht, sonst hätte man ja keinen Vertrag gebraucht.